Messwesen

Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 Ziff. 12 MsbG sowie Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Ziff. 6 EnWG sind verpflichtet, neu abzuschließende Messstellenbetreiber­rahmenverträge nach § 9 Abs. 1 Ziff. 3 MsbG wörtlich entsprechend als Standardvertrag Messstellenbetreiberrahmenvertrag Gas (MSR-RV Gas) abzuschließen.

Der Ver­tragsschluss kann dadurch bewirkt werden, dass der Betreiber des Gasversorgungsnet­zes und der Messstellenbetreiber unter Bezugnahme auf den festgelegten Standardvertrag übereinstimmende Willenserklärungen in Textform austauschen.

Bereits abgeschlossene Messstellenrahmen­verträge sind wörtlich an die in der Anlage festgelegten Regelungen anzupassen. Soweit das Rechtsverhältnis zwischen einem Netzbetreiber und einem Drit­ten in der Vergangenheit ausschließlich durch einen Messrahmenvertrag ausgestaltet wurde, so ist dieser unverzüglich aufzuheben.

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